ARE Bamberg, Entscheidung Registrierzentrum Bamberg 06/11/2015

Bericht „infranken.de“ Stand 06/11/2015

Einigung über Asylpaket: Bamberg soll Registrierzentrum bekommen

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Eines der beschlossenen Registrierzentren soll nach Bamberg kommen.

Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland – sogenannte Registrierzentren. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.

Ein Standort wird Bamberg sein. Dort sollen die Kapazitäten des bislang bestehenden Balkanzentrums von derzeit 1500 auf 4500 Plätze aufgestockt werden. Eine derartige Erweiterung habe sich bereits vergangene Woche abgezeichnet, als Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) zu Gesprächen mit Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in München war, erklärt Ulrike Siebenhaar, Pressesprecherin der Stadt Bamberg, gegenüber inFranken.de.

Zeitpunkt für Eröffnung noch offen

In den neuen Registrierzentren sollen die Verfahren für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung von derzeit sechs auf nur drei Wochen halbiert werden. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von „extrem ehrgeizigen Zielsetzungen“, denn auch die Zahl von Verwaltungsfachleuten und Richtern, die die Anträge der Flüchtlinge bearbeiten, müsse in der neuen Bamberger Einrichtung stark erhöht werden.

Noch ist allerdings offen, wann genau das Registrierzentrum in Bamberg seinen Betrieb aufnehmen wird. Beim Balkanzentrum etwa war die Vorlaufzeit von der Entscheidung der Einrichtung bis zur Eröffnung rund ein Monat. Derzeit sind in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) 700 von 1500 zur Verfügung stehenden Plätzen mit Asylbewerbern aus vorwiegend südosteuropäischen Staaten belegt.

Merkel: Sind wichtigen Schritt weitergekommen

„Tatsache ist, dass in Bamberg noch genügend freie Unterkünfte auf dem Gelände der Flynn-Housing-Area vorhanden sind. Es kann nicht sein, dass Menschen im Winter in Zeltunterkünften leben müssen“, so Siebenhaar. Die Pressesprecherin betont daneben auch, dass die Konversion anderer ehemaliger US-Standorte von dem neuen Registrierzentrum nicht beeinträchtigt werde.

Die Kanzlerin meint indes zu der Schaffung solcher Registrierzentren: „Alles in allem sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen.“ Vize-Kanzler Gabriel sprach von einem guten Weg zu einem geordneteren Verfahren. Er sei froh, dass es nicht zu Transitzonen, extraterritorialen Einrichtungen und Inhaftierung von Asylbewerbern komme. Seehofer erwartet mehr Abschiebungen durch die beschleunigten Verfahren. Dies schaffe mehr Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen.