Rede Helmut Müller: Ein historischer Tag für Bamberg

Liebe Mitbewohner des Wohnpark Bamberg-Ost, soeben habe ich von der Geschäftsstelle der CSU Bamberg-Stadt folgende Rundmail erhalten, die ich Euch nicht vorenthalten will. Euer Alexander Düthorn

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller
Stand: 18. November 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit historischen Worten muss man bekanntlich vorsichtig sein: Aber der gestrige Tag war nicht nur ein guter, sondern ein sehr guter, ja sogar ein historischer Tag für Bamberg!

Es gehört zu unserer christlichen und humanitären Pflicht, Menschen in Not beizustehen. Daher hat sich der Bamberger Stadtrat im August einstimmig dazu bereiterklärt, dass in den leer stehenden Wohneinheiten auf dem ehemaligen US-Standort ein Aufnahmelager für Asylsuchende und Flüchtlinge eingerichtet wird. Da der Zulauf an Flüchtlingen weiter sehr groß ist und die kalte Jahreszeit ansteht – wir sehen es am Wetter in den letzten Tagen – ist die Bayerische Staatsregierung an die Stadt Bamberg mit der Bitte herangetreten, weitere Kapazitäten bereitzustellen.
Diese Ankündigung – verbunden mit einem Beschluss des Bayerischen Ministerrates am 11. November 2015 – hat zu Unruhe in der Bamberger Bevölkerung gesorgt. „Was wird nun aus der Konversion?“, wurde beispielsweise gefragt. „Wird die Integrationsfähigkeit der Stadt nicht überlastet?“ Die Befürchtungen müssen wir – als gesamter Stadtrat – sehr ernst nehmen.
Wir sind aber der Meinung, dass es unsere menschliche Pflicht ist, Menschen in Not beizustehen. Daher wird die CSU-Stadtratsfraktion dem gestern ausgehandelten Nachtrag zur Vereinbarung vom 14. August zustimmen.
Diese Zustimmung fällt uns umso leichter, als die Bayerische Staatsregierung – namentlich in Person unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer – wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit und die weitere Entwicklung unserer Stadt getroffen hat. Er hat in Teilen unserer Bevölkerung verlorenes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen nicht nur ausgeräumt, sondern durch seine Art, seine Präsenz und seine Art der Verhandlungsführung neu aufgebaut. Ihm will ich an dieser Stelle ebenso, wie es bereits der Herr Oberbürgermeister getan hat, herzlich danken. Er hat sich nicht nur viel Zeit für uns genommen, er hat sich über Bedenken und Vorbehalte aus der eigenen Ministerialbürokratie oder seiner Fachministerinnen hinweggesetzt und uns sein Wort gegeben: Vielen Dank, lieber Horst Seehofer!
Konkret unterstützt uns der Freistaat Bayern in vier wichtigen Einzelfragen:

1.) Verpflichtet sich der Freistaat Bayern, gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unverzüglich die Freigabe für alle diejenigen Flächen zu erklären, welche weder von dem Bund zur Einrichtung des neuen Aus- und Fortbildungszentrums für die Bundespolizei noch vom Freistaat für die Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Not benötigt werden. Damit kann die Konversion des ehemaligen US-Standortes Bamberg weiter vorangehen.

2.) Unterstützt der Freistaat Bayern die Stadt Bamberg bei der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes. In Bamberg wird nicht nur ein Digitales Gründerzentrum im Wert von 12 Millionen Euro angesiedelt, darüber hinaus wird ein Anwenderzentrum Gesundheitswirtschaft in Bamberg etabliert und es wurde vereinbart, dass die Gespräche, die mit IHK und HWK zur Entwicklung eines Technologietransferzentrums in Bamberg erfolgreich angelaufen sind, mit Wirtschaftsministerin Aigner intensiviert werden. Bamberg schafft damit nicht nur die Anbindung an das Medical Valley in Erlangen, sondern stärkt auch seine Stärke in Sachen Digitalisierung. Dies sind daher geradezu historische Weichenstellungen für die wirtschaftliche Entwicklung Bambergs!

3.) In diesem Zusammenhang ist es äußerst begrüßenswert, dass die Stadt Bamberg auch das Areal Muna/Schießplatz entwickeln kann. Denn dort besteht die Möglichkeit, Gewerbe anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Einnahmensituation zu verbessern. Liebe Uschi, wir brauchen daher dort nicht nur Biotope und Grünflächen, wir brauchen Arbeitsplätze, wir brauchen Gewerbe, wir brauchen Handwerk und wir brauchen den Mittelstand!

4.) Schließlich geht es mit der Jugendherberge Wolfschlucht weiter! Liebe Ministerin Müller, wir danken Ihnen für die Zusage, dass der Freistaat Bayern unserem sozialpädagogischen Vorzeigeprojekt oberste Priorität gegenüber dem Bund einräumt; und dass sie zugesagt haben, dass sie die Wolfschlucht darüber hinaus mit eigenen Mitteln fördern wollen. Dafür danke ich Ihnen. Ebenso danke ich unserem lieben Kollegen Norbert Tscherner, ohne dessen Beharrlichkeit und Standhaftigkeit diese Entscheidung nicht möglich gewesen wäre. Vielen Dank, lieber Norbert!

Da darüber hinaus finanzierbarer Wohnraum für junge Familien – was für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt von ebenso großer Bedeutung ist – großzügig gefördert wird, bleibt als einziger Wehrmutstropfen, dass die von uns geplante Ansiedlung der Montessorischule auf dem Areal der ehemaligen High School nicht weiter möglich ist. Dies bedauern wird, weil wir die Montessorischule für einen wesentlichen Bestandteil der Bamberger Schul- und Bildungslandschaft halten. Deshalb werden wir – und das gilt für die CSU-Fraktion ebenso wie für „unseren“ CSU-Schulbürgermeister Christian Lange – den Montessoriverein weiter unterstützen. Wir möchten, dass die Montessorischule langfristig Bamberg erhalten bleibt, und nicht in den Landkreis abwandern muss.

Der gestrige gemeinsame Erfolg für die Stadt Bamberg war auf Grund von vier Erfolgsfaktoren möglich – und ich danke allen, die dazu beigetragen haben:
1.) Zum einen dem großzügigen Entgegenkommen der Bayerischen Staatsregierung und unseres Ministerpräsidentin. Liebe Frau Müller, Ihnen danke ich stellvertretend für die konstruktive Atmosphäre und das gute Miteinander!
2.) Zum anderen dem Einsatz unserer CSU-Abgeordneten. Unser Mitglied der Bundesregierung Thomas Silberhorn hat sich mit Nachdruck für die Ansiedlung der Bundespolizei in Bamberg stark gemacht. Dafür sind wir ihm dankbar; und, liebe Frau Müller, Sie können sicher bestätigen, dass sich auch unsere „Bamberger“ Staatsministerin, Melanie Huml, sehr für unsere Stadt eingesetzt hat. Dies unterstreicht: Von der CSU-Stadtratsfraktion über „unseren“ CSU-Bürgermeister und
„unsere“ CSU-Abgeordneten hat die CSU auf allen politischen Ebenen zum Wohl unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger zusammengearbeitet – und wenn man das tut, dann gibt es auch solche Erfolge, wie wir Sie gestern aus München haben mit nach Bamberg bringen können;
3.) Dieser Einsatz wäre indes vergeblich gewesen, hätte es nicht ein so gutes Miteinander im Bamberger Stadtrat gegeben. Daher danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und allen Kolleginnen und Kollegen im Ältestenrat, die mit uns gemeinsam nach München gefahren sind, dass wir uns alle in den Dienst unserer Stadt gestellt haben. Ich hoffe daher, dass der gestrigen Erfolg nun nicht wegen Einzelheiten madig geredet wird, sondern dass diese fraktions- und parteiübergreifende Zusammenarbeit zum Wohl unserer Stadt lange anhält und noch mehr solche Früchte hervorbringen mag;
4.) Und schließlich danke ich allen, die auf Verwaltungsseite an dem Nachtrag zusammengearbeitet haben. Die Spatzen pfeifen ja von den Dächern, wie das Papier entstanden ist, und es sind viele gute Gedanken eingeflossen. Dies unterstreicht für mich: Wenn Oberbürgermeister und Bürgermeister, wenn die Referenten und Geschäftsführer gemeinsam mit den „stadttragenden“ Fraktionen im Stadtrat an einem Strang ziehen – dann ist Bamberg stark; und dann sind wir fast ebenso stark wie unsere Basketballer, die Bayern München geschlagen haben und am 06. Dezember wiederum schlagen werden. Dies ist der richtige Weg für die Zukunft.

Heute ist ein historischer Tag. Sehr gerne stimmt die CSU-Stadtratsfraktion dem Beschlussvorschlag zu.